Konzession für Stuttgart
Stuttgarter Stadtwerke
ohne EnBW - ohne Partner!
Die Stadt vertritt den Standpunkt, Stuttgart könne aus EU-vergaberechtlichen Gründen den entscheidenden Netzbetrieb (Strom, Gas, Wasser) nur mit einem strategischen Partner zusammen betreiben. Das ist falsch! - Stuttgart kann rechtlich alle Netze alleine betreiben. Die Stadt bzw. die GemeinderätInnen müssen das nur WOLLEN - Text - UND: die Wahl der Rechtsform - Eigenbetrieb oder GmbH - entscheidet über die Unabhängigkeit der Stadt Text
Info über Rekommunalisierung
in Nachbar-Städten - ► Link
Die Landeshauptstadt sollte von Ditzingen lernen:
Neu gegründete Stadtwerke Ditzingen übernehmen auch die Gas-Konzession.
Nov. 2011: ► ► Ein externer Bewerber weniger für die Übernahme unserer Netze. Die EiB Freiburg sieht keine Chancen mehr, ihr Genossenschaftsziel umzusetzen und Anteile am Netzbetrieb anderer Städte zu kaufen. Sie lässt die Genossenschaftseinlagen an die Mitglieder zurückzahlen und fusioniert mit Netzkauf EWS Schönau. EiB-Mitgliederbrief
Beworben für die Konzession, also für die Übernahme der Netze und des Netzbetriebs Stuttgart haben sich:
Stand 27.7.2011
• EnBW Regional AG
• EiB -Energie in Bürgerhand eG, Genossenschaft aus Freiburg
• KommunalPartner, Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG,
- (Stadtwerke von Baden-Württemberg)
• Netzkauf EWS eG - Elektrizitätswerke Schönau
• SVV - Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrs-GmbH
• Thüga AG - Zusammenschluss von 450 Kommunen/ Städten
Sie alle wollen an Stuttgart verdienen.
►► Sind die Stuttgarter dümmer? Text
Das Bürgerbegehren muss dringend weitergeführt werden!
GDRs 584 v. 27. Juli 2011 - Konzessionsvertrag
GDRs 585 v. 27. Juli 2011 - Gesellschaftervertrag
für Stuttgarter Stadtwerke - das Geschäftsfeld Kraft-Wärme-Kopplung ist nicht enthalten
► Gesellschaftervertrag Stadtwerke - Anlage
► Gesellschaftervertrag SVV - Anlage
► Aufsichtsratvergütung - Anlage
Stuttgarter Gemeindedrat beschließt
Gründung von Stadtwerken, 26.Mai 2011:
- Presse-Erklärung der Aktion Stadtwerke hierzu: Text
- Presse-Erklärung des Stuttgarter Wasserforums Text
Beschluss des Gemeinderats - GRDrs 118/2011 - Ergänzung. Text
Kritikpunkte am Beschluss:
Das für dezentrale Energieerzeugung unerlässliche Fernwärmenetz wurde nicht als Geschäftsfeld für das zukünftige Stadtwerk aufgenommen. Deswegen muss die Aufnahme über das Bürgerbegehren erfolgen.
UND: alle Gemeinderatsfraktionen - außer der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE - sind offen sind für Partner bei Netzen und Netzbetrieb, wünschen diese auch und schließen EnBW nicht aus.
Das bedeutet, unser Bürgerbegehren muss unbedingt fortgeführt werden. Nur dann werden wir 100% städtische Netze und Netzbetrieb, d.h. Kontrolle über unsere Versorgung bekommen können, einschließlich des Fernwärmenetzes.
Die Wasserversorgung soll als Eigenbetrieb gegründet werden. Aber nicht festgelegt wurde, dass die technische Betriebsführung dieser Eigenbetrieb übernehmen soll - entsprechend dem Bürgerbegehren „100-Wasser" (Horvath befürwortet dies).
Wir wollen keine Partner an Netzen und Netzbetrieb, weder EnBW noch andere Stadtwerke, auch nicht die Genossenschaft EiB aus Freiburg, die sich alle als Konzessionäre beworben haben. Sie alle wollen an uns verdienen und uns bevormunden.
Eine Beteiligung von Partnern setzt die privatrechtliche Gesellschaftsform einer GmbH oder AG voraus. Die aber sind völlig intransparent. Wir wollen einen demokratisch kontrollierbaren Eigenbetrieb für die Netze mit städtischem Netzbetrieb.
Presse-Erklärung der Aktion Stadtwerke - Text und des Stuttgarter Wasserforums Text zur Beschlussvorlage des Stuttgarter Gemeinderats für Verhandlungen mit EnBW (GRDrs 118/2011)
► Städte wie Ludwigsburg oder Schorndorf sind uns ein ganzes Stück voraus. Ludwigsburg ist bereit, den Betrieb für das Stromnetz auch selbst zu übernehmen. Mit dem Netzbetrieb des kleinen Stadtteils Poppenweiler hat die Stadt genügend Erfahrungen gesammelt, um in Zukunft das Stromnetz der gesamten Stadt betreiben zu können. So schnell kann der Netzbetrieb gelernt werden, überhaupt kein Hexenwerk, wie EnBW und viele GemeinderätInnen in Stuttgart das versuchen darzustellen. Ludwigsburg Text, Schorndorf Text
Interview zum Bürgerbegehren
"Energie- & Wasser Stuttgart"
im Freien Radio Stuttgart vom 3. März 2011:
Appell und Presse-Mitteilung der Aktion Stadtwerke an die neue Landesregierung. Text
Auch eine rot-grüne Landesregierung, ein rot-grüner EnBW-Großaktionär, wird uns in Stuttgart in unserer Auseinandersetzung um kommunale Stadtwerke mit eigenem Netzbetrieb - ohne EnBW - nicht unterstützen können. Im Gegenteil. Denn wenn das Filetstück, die Stuttgarter Netze, aus EnBW herausgelöst werden, stürzt der EnBW-Aktienkurs weiter in die Tiefe. Über die prekäre Situation bei EnBW: FTD v. 29.3.2011
► Überschüssiger Strom kann als Erdgas gespeichert werden. TAZ, 21.3.2011