AktuellesJens Loewe, Mitglied des Stuttgarter Wasserforums, kandidiiert für die Wahl des Oberbürgermeisters in Stuttgart. Aufruf
Energiepolitische Revolution:
| Der kleine Ort Feldheim-Treuenbrietzen in Brandenburg zeigt es allen Bedenkenträgern. Er hat sich vom E.ON-Netz abgekoppelt, sein eigenes Ortsnetz gebaut und betreibt dieses zum Nutzen seiner Bürgerinnen und Bürger selbst. Der Strom ist so billig, dass sich in der 143-Seelne-Gemeinde ein Fotovoltaikbetrieb angesiedelt hat. |
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Energiewende für die Energie-Oligpole?
Wir wollen: EERGIEWENDE DEZENTRAL - POWER to YOU! ►Flyer
► Brief - Aktion ◄
Bitte verschickt diese Briefe an die Gemeinderäte und veranlasst möglichst Viele, dies auch zu tun:
► Unser Bürgerbegehren wird möglicherweise für rechtlich
► ► Brief B'90/Grüne .
.. ► ► Brief SPD .
..► ► Brief CDU .
► unzulässig erklärt. Die Rechts-PRAXIS wurde durch den Einfluss
► der Energiekonzerne auf die Kartellbehörden geändert.
Wegen der nach Beginn unseres Bürgerbegehrens veränderten Rechtspraxis werden Stadt und Gemeinderat demnächst das Konzessions-Vergabeverfahren beginnen, von dem wir Bürgerinnen und Bürger und auch unser Bürgerbegehren außen vor sind. Deswegen müssen wir jetzt möglichst starken politischen Druck aufbauen.
Die Energiekonzerne waren vor dem Hintergrund der anstehenden Rekommunalisierungswelle bei Strom-, Gas, Wärme- und Wassernetzen nicht untätig:
Das ist gegen den Grundgesetzartikel § 28.2
der der Kommune garantiert, ihre Angelegenheit selbst zu regeln. Es wird versucht, über Leitlinien und Positionspapiere für Kommunalpolitiker eine Rechtspraxis ohne verfassungsrechtliche Grundlage umzusetzen, zugunsten der Energiemonopole. Hier die beiden wesentlichen Papiere:
- der Leitfaden der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes
der Rückkauf und Betrieb der Netze durch die Kommune immer weiter erschwert, der Kommunen dem Wettbewerbsrecht unterstellt.
- das Positionspapier des grün-roten Landeskartellamtes Bad.-Württbg.
das sich große Sorgen um das Wohlbefinden der EnBW macht. Es verschärft den Wettbewerb noch mehr.
► EnBW will Stuttgarter LehrerInnen ködern: 3 Tage EnBW-Lehrerfortbildung in Hamburg - plus Flug, plus 2 Übernachtungen, plus Verpflegung € 50,- Programm
EnBW-Fortbildungen übers Regierungspräsidium in die Schulen verteilt.
► Heizen mit Öko-Strom? - Schlaue Stadtwerke - Text
►Neue Ditzinger Stadtwerke übernehmen auch die Gas-Konzession - Text
► Stuttgarter Grundwasser und Mineralquellen verschmutzt - Video
► Trotz AKW-Abschaltung bleibt Deutschland ein Strom-Exporteur - Text
► EnBW gründet den Verein "Mit uns - für BA-WÜ", um Rekommunalisierungen - vor allem die der Stadt Stuttgart zu verhindern. Mitgliederbrief 1 - 2
► Die Stadtwerke Schwäbisch Hall verhalten sich gegenüber den Stadtwerken Sindelfingen wie ein Energiekonzern Strohgäu Extra
Presse-Erklärung der Bundesnetzagentur und des Fraunhofer IWES v. 22.11.2011 Text
Erdgasinfrastruktur als Energiespeicher
► Die PIRATENPARTEI Stuttgart ruft zur Unterstützung des Bürgerbegehrens 'Energie- & Wasserversorgung Stuttgart' auf. Presseerklärung
Aktion vor der Gemeinderatssitzung zur Gründung von Stadtwerken im Mai 2011.
Forderung: alle Netze zurückkaufen - die Stuttgarter Stadtwerke müssen alle Netze selbst betreiben!
► Zur 'Unabhängigkeit' der Landesregierung in der Energiepolitik - Leserbrief. Sowohl die GRÜNEN als auch die SPD in der Landesregierung setzen auf die EnBW und sprechen sich gegen unabhängige Stuttgarter Stadtwerke aus, gegen die Rekommunalisierung.
Beworben für die Konzession, also für die Übernahme der Netze und des Netzbetriebs Stuttgart, haben sich:
Stand 27.7.2011
• EnBW Regional AG
• EiB -Energie in Bürgerhand eG, Genossenschaft aus Freiburg
• KommunalPartner, Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG,
- (Stadtwerke von Baden-Württemberg)
• Netzkauf EWS eG - Elektrizitätswerke Schönau
• SVV - Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrs-GmbH
• Thüga AG - Zusammenschluss von 450 Kommunen/ Städten
Sie alle wollen an Stuttgart verdienen.
►► Sind die Stuttgarter dümmer? Text
Das Bürgerbegehren muss dringend weitergeführt werden!
GDRs 584 v. 27. Juli 2011 - Konzessionsvertrag
GDRs 585 v. 27. Juli 2011 - Gesellschaftervertrag - wer sitzt im Aufsichtsrat?
für Stuttgarter Stadtwerke - das Geschäftsfeld Kraft-Wärme-Kopplung ist nicht enthalten
► Gesellschaftervertrag Stadtwerke - Anlage
► Gesellschaftervertrag SVV - Anlage
► Aufsichtsratvergütung - Anlage
Stuttgarter Gemeindedrat beschließt Gründung von Stadtwerken, 26.Mai 2011:
- Presse-Erklärung der Aktion Stadtwerke hierzu: Text
- Presse-Erklärung des Stuttgarter Wasserforums Text
Beschluss des Gemeinderats - GRDrs 118/2011 - Ergänzung. Text
Kritikpunkte am Beschluss:
Das für dezentrale Energieerzeugung unerlässliche Fernwärmenetz wurde nicht als Geschäftsfeld für das zukünftige Stadtwerk aufgenommen. Deswegen muss die Aufnahme über das Bürgerbegehren erfolgen.
UND: alle Gemeinderatsfraktionen - außer der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE - sind offen sind für Partner bei Netzen und Netzbetrieb, wünschen diese auch und schließen EnBW nicht aus.
Das bedeutet, unser Bürgerbegehren muss unbedingt fortgeführt werden. Nur dann werden wir 100% städtische Netze und Netzbetrieb, d.h. Kontrolle über unsere Versorgung bekommen können, einschließlich des Fernwärmenetzes.
Die Wasserversorgung soll als Eigenbetrieb gegründet werden. Aber nicht festgelegt wurde, dass die technische Betriebsführung dieser Eigenbetrieb übernehmen soll - entsprechend dem Bürgerbegehren „100-Wasser" (Horvath befürwortet dies).
Wir wollen keine Partner an Netzen und Netzbetrieb, weder EnBW noch andere Stadtwerke, auch nicht die Genossenschaft EiB aus Freiburg, die sich alle als Konzessionäre beworben haben. Sie alle wollen an uns verdienen und uns bevormunden.
Eine Beteiligung von Partnern setzt die privatrechtliche Gesellschaftsform einer GmbH oder AG voraus. Die aber sind völlig intransparent. Wir wollen einen demokratisch kontrollierbaren Eigenbetrieb für die Netze mit städtischem Netzbetrieb.
Presse-Erklärung der Aktion Stadtwerke - Text und des Stuttgarter Wasserforums Text zur Beschlussvorlage des Stuttgarter Gemeinderats für Verhandlungen mit EnBW (GRDrs 118/2011)
► Städte wie Ludwigsburg oder Schorndorf sind uns ein ganzes Stück voraus. Ludwigsburg ist bereit, den Betrieb für das Stromnetz auch selbst zu übernehmen. Mit dem Netzbetrieb des kleinen Stadtteils Poppenweiler hat die Stadt genügend Erfahrungen gesammelt, um in Zukunft das Stromnetz der gesamten Stadt betreiben zu können. So schnell kann der Netzbetrieb gelernt werden, überhaupt kein Hexenwerk, wie EnBW und viele GemeinderätInnen in Stuttgart das versuchen darzustellen. Ludwigsburg Text, Schorndorf Text
Interview zum Bürgerbegehren
"Energie- & Wasser Stuttgart"
im Freien Radio Stuttgart vom 3. März 2011:
Appell und Presse-Mitteilung der Aktion Stadtwerke an die neue Landesregierung. Text
Auch eine rot-grüne Landesregierung, ein rot-grüner EnBW-Großaktionär, wird uns in Stuttgart in unserer Auseinandersetzung um kommunale Stadtwerke mit eigenem Netzbetrieb - ohne EnBW - nicht unterstützen können. Im Gegenteil. Denn wenn das Filetstück, die Stuttgarter Netze, aus EnBW herausgelöst werden, stürzt der EnBW-Aktienkurs weiter in die Tiefe. Über die prekäre Situation bei EnBW: FTD v. 29.3.2011
► Überschüssiger Strom kann als Erdgas gespeichert werden. TAZ, 21.3.2011