Bürgerbegehren "Energie- & Wasserversorgung Stuttgart" als rechtlich unzulässig abgelehnt
Presse-Erklärung des Stuttgarter Wasserforums - Text - StZ v.4.5.2012 zur Ablehnung durch die Stadt - Text
Gutachten der Stadtjuristen Dolde Mayen & Partner - Gutachten Teil1 - Teil2. Presse-Erklärung der Stadt - Text
| Durch Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz EnWG im August 2011 wurde das Wettbewerbsrecht für Kommunen bei Strom- und Gaskonzessionen verschärft (unser Bürgerbegehren hatte im Februar 2011 begonnen). Deutsches Recht ist jetzt schärfer als EU-Recht. Die Energiekonzerne haben ganze Arbeit geleistet, um Rekommunalisierungen zu stoppen. Durch das nun praktizierte Konzessionsvergabe-Verfahren laufen Bürgerbegehren ins Leere. Unsere Forderung: Daseinsvorsorge zurück in kommunale Hand, demokratisch kontrollierbar! bleibt und muss verstärkt politisch vorangetrieben werden. Ebenso werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Es ist nicht hinnehmbar, dass bzgl. der Strom- und Gasversorgung vor Ort - wesentlicher Bestandteil der Grundversorgung und der Zukunftsgestaltung - BürgerInnen völlig entrechtet sind und ausschließlich der Gemeinderat entscheiden kann. |
27.500 Unterschriften fürs Bürgerbegehren
'Energie & Wasser Stuttgart'
am 14. Februar dem Statistischen Amt übergeben
DANK AN ALLE UNTERSTÜTZERiNNEN !!
27.500 Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger fordern die Stadt auf,
die Konzession und den Betrieb ALLER Stuttgarter Netze
- für Strom, Gas, Fernwärme und Wasser - selbst zu übernehmen
Dabei hätte OB Schuster die Unterschriften gerne bekommen
Herr Haussman vom Statistsichen Amt sieht wieder mal viel Arbeit vor sich.
Eine erste Prüfung
► Gemeineigentum muss geschützt werden - braucht Verfassungsrang Text
► Briefkastenflyer - Text
► Fernwärmenetzflyer - Text
Erneut in der Diskussion:
Was kostet der Rückkauf unserer Wasserversorgung wirklich?
► ► Faktenlage Text - Link zur Seite 100-Wasser
Warum die Forderungen des Bürgerbegehren umgesetzt werden müssen
Stuttgart hat im Sommer neue Stadtwerke gegründet. Es wurde beschlossen, das Wassernetz, das Strom- und das Gasnetz zurückzukaufen von EnBW. Das große Stuttgarter Fernwärmenetz - 230 km lang - soll aber komplett bei EnBW bleiben: ein Bremsklotz für den Aufbau dezentraler Energiestrukturen vor Ort. Denn für den notwendigen umfassenden Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung brauchen wir das Fernwärmenetz.
Weiter: die Wasser-, Strom- und Gasnetze sollen extern betrieben werden. Und Betreiber wird wieder EnBW sein, vielleicht schmackhaft gemacht mit einer kleinen Beteiligung von EWS Schönau am Stuttgarter Netzgeschäft oder an der Energie-Vertriebs GmbH. EWS - das grüne Kleeblatt. Aber wichtig sind die Netze - nicht der Vertrieb - denn der Betreiber hat die Kontrolle über unsere Versorgung!
► Der neue Konzessionsvertrag läuft 20 Jahre, bis 2033. Das wäre der 2. große Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge, nach dem 1. Ausverkauf 2002. Auch der 2. Ausverkauf wird mit einem scheinbar wissenschaftlichen Gutachten eingeleitet, dem Gutachten der Unternehmensberatung Horvath, hinter dem sich die Gemeinderäte verstecken. Alle reden vom großen Fehler 2002 - und machen wieder genau denselben.
► Wir wissen, dass EnBW im Rathaus - und nicht nur dort - ein und aus geht und alle Hebel in Bewegung setzt, damit sie die Stuttgarter Konzession wieder erhält. Denn ohne das Herzstück Stuttgart schrumpft das 3.-größte Energiemonopol Deutschlands sehr, sehr stark - und andere Kommunen werden Stuttgart zum Vorbild nehmen. Deswegen hat auch das Land Baden-Württemberg unter Grün-Rot als Anteilseigner von ca. 46 % der Aktien keinerlei Interesse daran, dass Stuttgart seine Netze zurückholt und selbst betreibt.
► Wenn wir eine selbstbestimmte Stadtschaffen wollen, können wir nicht zulassen, dass EnBW oder auch andere ‚Partner' über unsere Stadt bestimmen. Andere wollen lediglich an uns verdienen. Das Geld, das EnBW bisher an uns StuttgarterInnen verdient hat, kann Stuttgart gut selbst gebrauchen! Stuttgarter Stadtwerke müssen den Bürgern demokratisch verantwortlich sein.
Unsere Stadt - unsere Wasser- und Energieversorgung!
Aufruf zum Bürgerbegehren Text
Presse-Erklärung zum Start des Bürgerbegehrens "Energie- u. Wasserversorgung Stuttgart. Text
Unser Ziel: neue Stuttgarter Stadtwerke müssen völlig unabhängig von EnBW ihre wichtigsten Aufgaben wahrnehmen können. Hierzu gehört der Betrieb und damit die Kontrolle unserer Wasserversorgung sowie die Lenkung der Energiepolitik vor Ort: weg von Atom und Kohle.
Dazu muss die Stadt die Konzessionen für EnBW zum 31.12.2013 kündigen und die neuen Konzessionen und den Betrieb der Netze für Wasser, Strom, Gas und Fernwärme zu 100 % auf neu zu gründende städtische Betriebe übertragen.