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Das Stuttgarter Wasserforumund die BI Frischluft für Cannstatt haben die "Aktion Stadtwerke" verlassen, weil sie im Gegensatz zu den anderen Akteuren des Bündnisses weiterhin am Ziel der 100% -igen Rekommunalisierung festhalten


Aktuelles zu den Auseinandersetzungen über Stuttgarter Stadtwerke unter
:

- www.100-strom.de, Stuttgarter Wasserforum
- www.kus-stuttgart.de - KUS Klima-u. Umweltbündnis Stuttgart
- www.hundert.wasser.org, Stuttgarter Wasserforum

Bürgerbegehren "Energie- & Wasserversorgung Stuttgart" als rechtlich unzulässig abgelehnt

Presse-Erklärung des Stuttgarter Wasserforums v.22.5 2012 zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens- Text - StZ v.4.5.2012 zur Ablehnung durch die Stadt - Text

Gutachten der Stadtjuristen Dolde Mayen & Partner -
Gutachten Teil1 - Teil2. Presse-Erklärung der Stadt - Text

Das Bundes- und das grün-rote Landes-Kartellamt von Baden-Württemberg schreiben den Kommunen für die Neuvergabe von Konzessionen ein kompliziertes Vergabeverfahren vor. Bürgerbegehren werden für die Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze mit Hinweis auf dieses Verfahren nicht mehr zugelassen. D.h. in einer Stadt wie Stuttgart, in der die übergroße Mehrheit im Gemeinderat (außer SÖS/DIE LINKE) weiterhin mit EnBW als 'strategischem Partner' zusammenarbeiten will, kann und wird der Gemeinderat dieses Verfahren nutzen, um eine Partnerschaft mit EnBW als das bestmögliche Modell für Stuttgart zu bewerten. Allerdings - die Kartellämter können keine Gesetze erlassen - handelt es sich um Papiere ohne Rechtskraft.

Das Stuttgarter Wasserforum und die BI Frischluft für Cannstatt vertreten die Meinung, dass eine Ausschreibung der Konzessionsvergabe nach oben erwähntem Vergabeverfahren dann nicht nötig ist, wenn die Kommune ihre Netze rekommunalisieren und die Konzessionen auf eine 100% eigene Gesellschaft übertragen will. Diese sog. Inhouse-Vergabe ist von der Ausschreibung ausgenommen, das Bürgerbeghren ist hier zulässig. Diese Einschätzung teilen auch renommierte Anwaltskanzleien.

Wir fordern vor einer Abstimmung über das Bürgerbegehren im Stuttgarter Gemeinderat, ein zum Dolde-Gutachten der Stadt alternatives Gutachten einzuholen, das die Rechtmäßigkeit einer Inhousevergabe behandelt.


27.500 Unterschriften
fürs Bürgerbegehren

'Energie & Wasser Stuttgart'

am 14. Februar dem Statistischen Amt übergeben
DANK AN ALLE UNTERSTÜTZERiNNEN !!
27.500 Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger fordern die Stadt auf,
die Konzession und den Betrieb ALLER Stuttgarter Netze
- für Strom, Gas, Fernwärme und Wasser - selbst zu übernehmen

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Herr Haussman vom Statistsichen Amt sieht wieder mal viel Arbeit vor sich.

Eine erste Prüfung

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Dabei hätte OB Schuster die Unterschriften gerne bekommen

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Gemeineigentum muss geschützt werden - braucht Verfassungsrang Text
Briefkastenflyer - Text
Fernwärmenetzflyer - Text

Erneut in der Diskussion:
Was kostet der Rückkauf unserer Wasserversorgung wirklich?

Faktenlage Text - Link zur Seite 100-Wasser

Warum die Forderungen des Bürgerbegehren umgesetzt werden müssen

Stuttgart hat im Sommer neue Stadtwerke gegründet. Es wurde beschlossen, das Wassernetz, das Strom- und das Gasnetz zurückzukaufen von EnBW. Das große Stuttgarter Fernwärmenetz - 230 km lang - soll aber komplett bei EnBW bleiben: ein Bremsklotz für den Aufbau dezentraler Energiestrukturen vor Ort. Denn für den notwendigen umfassenden Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung brauchen wir das Fernwärmenetz.

Weiter: die Wasser-, Strom- und Gasnetze sollen extern betrieben werden. Und Betreiber wird wieder EnBW sein, vielleicht schmackhaft gemacht mit einer kleinen Beteiligung von EWS Schönau am Stuttgarter Netzgeschäft oder an der Energie-Vertriebs GmbH. EWS - das grüne Kleeblatt. Aber wichtig sind die Netze - nicht der Vertrieb - denn der Betreiber hat die Kontrolle über unsere Versorgung!


Der neue Konzessionsvertrag läuft 20 Jahre, bis 2033. Das wäre der 2. große Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge, nach dem 1. Ausverkauf 2002. Auch der 2. Ausverkauf wird mit einem scheinbar wissenschaftlichen Gutachten eingeleitet, dem Gutachten der Unternehmensberatung Horvath, hinter dem sich die Gemeinderäte verstecken. Alle reden vom großen Fehler 2002 - und machen wieder genau denselben.

Wir wissen, dass EnBW im Rathaus - und nicht nur dort - ein und aus geht und alle Hebel in Bewegung setzt, damit sie die Stuttgarter Konzession wieder erhält. Denn ohne das Herzstück Stuttgart schrumpft das 3.-größte Energiemonopol Deutschlands sehr, sehr stark - und andere Kommunen werden Stuttgart zum Vorbild nehmen. Deswegen hat auch das Land Baden-Württemberg unter Grün-Rot als Anteilseigner von ca. 46 % der Aktien keinerlei Interesse daran, dass Stuttgart seine Netze zurückholt und selbst betreibt.

Wenn wir eine selbstbestimmte Stadtschaffen wollen, können wir nicht zulassen, dass EnBW oder auch andere ‚Partner' über unsere Stadt bestimmen. Andere wollen lediglich an uns verdienen. Das Geld, das EnBW bisher an uns StuttgarterInnen verdient hat, kann Stuttgart gut selbst gebrauchen! Stuttgarter Stadtwerke müssen den Bürgern demokratisch verantwortlich sein.

Unsere Stadt - unsere Wasser- und Energieversorgung!


Aufruf zum Bürgerbegehren Text

Presse-Erklärung zum Start des Bürgerbegehrens "Energie- u. Wasserversorgung Stuttgart. Text

Unser Ziel: neue Stuttgarter Stadtwerke müssen völlig unabhängig von EnBW ihre wichtigsten Aufgaben wahrnehmen können. Hierzu gehört der Betrieb und damit die Kontrolle unserer Wasserversorgung sowie die Lenkung der Energiepolitik vor Ort: weg von Atom und Kohle.

Dazu muss die Stadt die Konzessionen für EnBW zum 31.12.2013 kündigen und die neuen Konzessionen und den Betrieb der Netze für Wasser, Strom, Gas und Fernwärme zu 100 % auf neu zu gründende städtische Betriebe übertragen.